In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen.

Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zur Last gelegt wird. Die Beschuldigung wurde durch eine Festnahme und Durchsuchung am 06.07.2023 bekannt. [1] Einen Monat zuvor war ein Teil der vermeintlichen Mitglieder dieser Vereinigung Ende Mai nach einem mehrjährigen Schauprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. [2] Die Ermittlungen gegen mehrere vermeintliche Mitglieder und Unterstützende halten an.

Ein Teil der bekannt geowordenen operativen Maßnahmen umfassen:
– Kameraufstellung vor oder im Haus des Betroffenen von Mai bis Juli 2023 [3] – Längerfristige Obersvation von Mai bis Juli 2023, wobei 16 konkrete Tage mitgeteilt wurde.
– Einsetzen technischer Mittel (IMSI-Catcher) zur Ermittlung unbekannter Telekommunikatiosnanschlüsse. Da das Mobiltelefon des Beschuldigten zwischenzeitlich beschlagnahmt wurde, wurde der Einsatz mehrfach durchgeführt. Dabei kam ein mobiler IMSI-Catcher zum Einsatz, mit dem der Beschuldigte über Bundesländergrenzen hinweg verfolg wurde.
– Einsetzen technischer Mittel zur Ermittlung des Standorts („stille SMS“).
– Telekommunikationsüberwachung und Erhebung von Verkehrsdaten.

Das sind die uns bekannten Maßnahmen. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, gibt es oft weitere verdeckte Maßnahmen, über die wir nicht spekulieren wollen.

Die Verfolgung linker Bewegungen nimmt zu. Unterstützt einander, teilt Wissen über die Methoden staatlicher Angriffe und sensibilisiert einander für Sicherheitsstandards. [4]

Wir sind solidarisch mit allen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b verfolgten Genoss*innen.

Ob in Leipzig, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Thüringen, München oder sonstwo – organisiert euch und zeigt euch solidarisch.

Soligruppe LE0607

Weiterführende Informationen:
[1] https://antirepression.noblogs.org/post/2023/07/17/infos-zum-ablauf-der-festnahme-und-der-hausdurchsuchung-am-6-juli-2023/
[2] https://www.soli-antifa-ost.org/nach-der-urteilsverkuendung-ist-vor-dem-prozess/
[3] https://antirepression.noblogs.org/post/2023/10/30/weitere-kameraueberwachung-in-leipzig-bekannt-geworden

[4] Nützliche Links zur Auseinanderstzung mit Observationstechniken und Gegenmaßnahmen
https://gefaehrlich.noblogs.org/files/2018/07/Ma%C3%9Fbahmen-gegen-Observation.pdf
antiob.noblogs.org/
https://de.indymedia.org/2011/06/310341.shtml